BENUTZER-LIZENZVERTRAG

BITTE BEACHTEN: BITTE LESEN SIE DIESES DOKUMENT VOR DER INSTALLATION DER LIZENZIERTEN SOFTWARE DURCH.

Dieser Lizenzvertrag („Vertrag“) wird zwischen Ihnen (einer natürlichen oder juristischen Person) und Canon Inc. mit Sitz unter der Adresse 30-2 Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokio 146-8501, Japan („Canon“) für (i) Softwareprogramme geschlossen, die Ihnen unter diesem Vertrag bereitgestellt werden, sowie für mit diesen verknüpfte elektronische oder Onlinehandbücher und entsprechende Updates, wenn vorhanden (gemeinsam die „Software“), (ii) zusätzliche Daten für die Software, die Tintenstrahldrucker von Canon („Drucker“) oder Updates für die Firmware der Drucker, die online durch Verwendung der Software bereitgestellt werden („Datenupdates“), und (iii) für Texte, Bilder, Grafiken und andere visuelle Komponenten im digitalen Format (ohne die Software), die von Ihnen gedruckt werden und mit diesem Vertrag oder online durch Verwendung der Software bereitgestellt werden, sowie für entsprechende Updates, wenn vorhanden („Inhaltsdaten“).  Software, Datenupdates und Inhaltsdaten werden im Folgenden einzeln oder gemeinsam als „lizenzierte Software“ bezeichnet.

Ungeachtet jeder entgegenstehenden Regelung enthält  die lizenzierte Software außerdem bestimmte Softwaremodule und Bibliotheken, für welche die Bestimmungen dieses Vertrags nicht gelten ("Drittanbietersoftware"). Die Liste der Drittanbietersoftware und die hierfür geltenden Nutzungsbestimmungen sind gegebenenfalls am Ende dieses Vertrags, in der relevanten Dokumentation wie z. B.  einem Benutzerhandbuch oder in den Lizenzinformationen angegeben, die in der lizenzierten Software angezeigt werden.

DURCH KLICKEN AUF DIE MIT DIESEM VERTRAG BEREITGESTELLTE SCHALTFLÄCHE, WODURCH SIE IHRE ANNAHME DIESES VERTRAGS ANZEIGEN, DURCH DIE INSTALLATION DER LIZENZIERTEN SOFTWARE ODER DURCH DIE ANDERWEITIGE VERWENDUNG DER LIZENZIERTEN SOFTWARE STIMMEN SIE ZU, DURCH DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS GEBUNDEN ZU SEIN.  WENN SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS NICHT ZUSTMIMEN, KLICKEN SIE NICHT AUF DIE OBEN ERWÄHNTE SCHALTFLÄCHE UND SCHLIESSEN DAS INSTALLATIONSPROGRAMM UMGEHEND.  DIE LIZENZIERTE SOFTWARE WIRD IN DIESEM FALL NICHT INSTALLIERT UND SIE SIND NICHT BERECHTIGT, DIESE ZU VERWENDEN.  Sie stimmen zu, die lizenzierte Software nur entsprechend den unten beschriebenen Bestimmungen zu verwenden.

1. Besitz und Urheberrecht:  Alle Rechte, Titel und Interessen in Bezug auf die lizenzierte Software sind im Besitz von Canon oder dessen Lizenzgebern.  Canon oder dessen Lizenzgeber bleiben stets im Besitz aller Urheberrechte und aller anderen Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die lizenzierte Software und alle Kopien dieser, unabhängig vom Format und einschließlich des Druckformats (wie unten definiert).  Wenn hier nicht ausdrücklich anders bestimmt, gewährt Canon Ihnen keine Lizenzen oder Rechte in Bezug auf das geistige Eigentum von Canon und dessen Lizenzgebern, weder ausdrücklich noch implizit.  Sie dürfen Urheberrechtshinweise von Canon und/oder dessen Lizenzgebern in der lizenzierten Software und allen Kopien dieser nicht modifizieren, entfernen oder löschen, unabhängig vom Format.

2. Lizenz: Ihre Lizenz, die lizenzierte Software zu nutzen, ist nicht ausschließlich und nicht übertragbar.

(1)  Sie dürfen die Software auf mehreren Computern verwenden („verwenden“ hat die Bedeutung „die Software installieren, ausführen oder anzeigen“).  Sie dürfen die Software nicht vermieten, leasen, unterlizenzieren, leihen, verkaufen, zuweisen, übergeben und übertragen.

(2)  Sie dürfen die Datenupdates auf mehreren eigenen Computern oder Druckern verwenden („verwenden“ hat die Bedeutung „die Datenupdates installieren, ausführen oder anzeigen“).  Sie dürfen die Datenupdates nicht vermieten, leasen, unterlizenzieren, verleihen, verkaufen, abtreten, übergeben und übertragen.

(3)  Sie dürfen die Inhaltsdaten auf mehreren Computern zu Ihrem eigenen persönlichen Gebrauch kopieren und verwenden.  Sie dürfen die Inhaltsdaten nicht vermieten, leasen, unterlizenzieren, leihen, verkaufen, zuweisen, übergeben oder übertragen.  Ihnen ist außerdem das Ausdrucken der Inhaltsdaten sowie die Verwendung, die Überlassung zur Verwendung, das Kopieren, die Überlassung zum Kopieren und die Verteilung dieser Ausdrucke („Ausdrucke“) ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken gestattet.  Sie dürfen die Ausdrucke nicht zu kommerziellen Zwecken verwenden, zur Verwendung überlassen, kopieren, zum Kopieren überlassen oder verteilen.  Canon ist für Ihre Verwendung der Ausdrucke oder für Forderungen oder Klagen gegen Sie nicht verantwortlich, die aus der Verwendung der Ausdrucke oder im Zusammenhang mit diesen entstehen, einschließlich jeglicher Haftung oder jeglicher Kosten, die aus Forderungen, Verlusten, Schäden, Klagen, Urteilen, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren entstehen.

(4)  Sie dürfen eine angemessene Anzahl von Sicherheitskopien der lizenzierten Software für die erlaubte Benutzung erstellen, vorausgesetzt, dass alle Kopien den Copyright-Vermerk von Canon entsprechend der Ihnen zur Verfügung gestellten lizenzierten Original-Software tragen.

(5)  Sie dürfen die lizenzierte Software nicht für Zwecke verwenden oder kopieren, die der öffentlichen Ordnung oder Moral zuwiderlaufen oder mit gesellschaftsfeindlichen Kräften in Verbindung stehen.

Wenn hier nicht ausdrücklich anders bestimmt, dürfen Sie die lizenzierte Software nicht vermieten, leasen, unterlizenzieren, leihen, verkaufen, zuweisen, übergeben, übertragen, kopieren, reproduzieren, modifizieren, anpassen, zusammenführen, übersetzen, in ein anderes Programm konvertieren, rückwärtsentwickeln, dekompilieren, verändern, deassemblieren oder abgeleitete Werke erstellen, die im Ganzen oder in Teilen auf der lizenzierten Software basieren, oder einer Drittpartei dies oder die Verwendung der lizenzierten Software gestatten, wenn dies in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anders gestattet wird und außer in dem Umfang und unter den Umständen, die ausdrücklich durch Gesetz gestattet sind.

3. Bestätigung der Übertragung von Daten:   Sie erkennen ausdrücklich an und stimmen ausdrücklich zu, dass (i) bestimmte Software Informationen wie den Namen und die Seriennummer des von Ihnen verwendeten Canon-Druckerprodukts, den Typ der Software, die Spracheinstellung, Informationen zur Tinte, den Druckerzustand sowie die Region und den Typ des Betriebssystems/Browsers übermitteln kann (vorausgesetzt, die übermittelten Informationen enthalten keine personenbezogenen Informationen über Sie), um Ihnen optimal auf Ihre Druckerumgebung ausgerichtete Informationen und Daten bereitzustellen, wenn Sie auf Server von Canon oder externer, von Canon bezeichneter Parteien zugreifen; und dass (ii) Canon, dessen Niederlassungen und verbundene Unternehmen und deren jeweilige Distributoren und Händler diese Informationen für Produktentwicklung und Servicebereitstellung analysieren und verwenden können.

4. Exportbeschränkungen:  Sie stimmen zu, alle Exportgesetze, -beschränkungen und -vorschriften der einzelnen beteiligten Länder sowie die US-amerikanischen Export Administration Regulations („EAR“) einzuhalten und die lizenzierte Software nicht unter Verstoß gegen diese Gesetze, Beschränkungen und Vorschriften zu exportieren, zu reexportieren, direkt oder indirekt oder ohne sämtliche notwendigen Genehmigungen erhalten zu haben.

5. Kündigung:  Dieser Vertrag ist gültig, wenn Sie auf die mit diesem Vertrag bereitgestellte Schaltfläche klicken, wodurch Sie Ihre Annahme dieses Vertrags anzeigen, oder die lizenzierte Software installieren oder anderweitig verwenden, und bleibt bis zur Kündigung gültig.  Sie können diesen Vertrag durch die Vernichtung der lizenzierten Software einschließlich sämtlicher Kopien (ausgenommen die auf den Druckern installierten Datenupdates) beenden.  Dieser Vertrag kann außerdem gekündigt werden, wenn Sie eine Bestimmung dieses Vertrags nicht einhalten.  Nach der Beendigung aus beliebigem Grund müssen Sie umgehend alle Kopien der lizenzierten Software einschließlich sämtlicher lizenzierter Software, die auf der Festplatte oder dem Solid-State-Laufwerk von Computern in Ihrem Besitz, unter Ihrem Einfluss oder unter Ihrer Kontrolle gespeichert ist, vernichten, ausgenommen die auf den Druckern installierten Datenupdates.  Zusätzlich ist Canon berechtigt, alle vertraglichen oder gesetzlichen Rechte, Mittel oder Abhilfen zu nutzen, die zur Verfügung stehen.  Ungeachtet dieser Ausführungen gelten die Abschnitte 1, 3 und 5 bis 9 auch nach der Kündigung dieses Vertrags weiter.

6. Support und Update:  Canon, seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, ihre jeweiligen Distributoren und Händler und die Lizenzgeber von Canon sind nicht dafür verantwortlich, die lizenzierte Software zu warten oder Sie bei deren Verwendung zu unterstützen.  Canon, seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, ihre jeweiligen Distributoren und Händler und die Lizenzgeber von Canon sind nicht verpflichtet, Updates, Korrekturen oder Support für die lizenzierte Software bereitzustellen, es sei denn, dies wird ausdrücklich zwischen Ihnen und den oben genannten Entitäten schriftlich vereinbart.

7. BESCHRÄNKTE GARANTIE:  DIE LIZENZIERTE SOFTWARE WIRD „WIE BESEHEN“ OHNE GARANTIE ODER BEDINGUNG JEDER ART LIZENZIERT, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT, EINSCHLIESSLICH (OHNE HIERAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN) IMPLIZITER GARANTIEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER QUALITÄT UND/ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, TITEL UND INTERESSEN, EINSCHLIESSLICH (OHNE HIERAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN) DER RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM.

DAS GESAMTE RISIKO HINSICHTLICH QUALITÄT UND LEISTUNG DER LIZENZIERTEN SOFTWARE LIEGT BEI IHNEN.  WENN DIE LIZENZIERTE SOFTWARE MANGELHAFT IST, ÜBERNEHMEN SIE (UND NICHT CANON, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, IHRE JEWEILIGEN DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER UND DIE LIZENZGEBER VON CANON) SÄMTLICHE KOSTEN ALLER NOTWENDIGEN SERVICEARBEITEN, REPARATUREN ODER KORREKTUREN.

EINIGE STAATEN ODER GERICHTSBARKEITEN GESTATTEN  DEN AUSSCHLUSS IMPLIZITER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER  BEDINGUNGEN NICHT, DAHER TRIFFT DER OBIGE AUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU.  DIESE GEWÄHRLEISTUNG VERLEIHT IHNEN BESTIMMTE GESETZLICHE RECHTE, UND SIE VERFÜGEN MÖGLICHERWEISE ÜBER WEITERE RECHTE, DIE VON STAAT ZU STAAT ODER VON GERICHTSBARKEIT ZU GERICHTSBARKEIT UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.

CANON GARANTIERT NICHT, DASS DIE FUNKTIONEN DER LIZENZIERTEN SOFTWARE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN ODER DASS DER BETRIEB DER LIZENZIERTEN SOFTWARE UNTERBRECHUNGSFREI ODER FEHLERFREI IST.  Wenn die lizenzierte Software jedoch auf einem Medium wie einer CD-ROM bereitgestellt wird, garantiert Canon, dass das Medium, auf dem die lizenzierte Software gespeichert ist, frei von Material- und Fertigungsmängeln ist, bezogen auf einen normalen Gebrauch, für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab dem Datum, an dem Sie das Medium erhalten haben, wie durch Quittung oder einen anderen für Canon akzeptablen Nachweis belegt ("BESCHRÄNKTE GARANTIE").

ABHILFE FÜR KUNDEN:  Die gesamte Haftung von Canon, seinen Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, ihren jeweiligen Distributoren und Händlern und der Lizenzgeber von Canon und Ihre Abhilfe besteht ausschließlich in der Ersetzung des Mediums, das die BESCHRÄNKTE GARANTIE nicht erfüllt und das an die lokale Vertriebsniederlassung von Canon in dem Land zurückgegeben wird, in dem Sie die lizenzierte Software erhalten haben, zusammen mit einer Kopie der Quittung oder eines anderen für Canon akzeptablen Nachweises.  Die BESCHRÄNKTE GARANTIE gilt nicht, wenn der Mangel des Mediums in einem Unfall, dem Missbrauch oder der missbräuchlichen Anwendung der lizenzierten Software begründet ist, und gilt für keine anderen Personen als dem ursprünglichen Benutzer der lizenzierten Software.

8. AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG.  BEI DER BESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG OBEN HANDELT ES SICH UM DIE EINZIGE GEWÄHRLEISTUNG FÜR SIE.  SIE WIRD ANSTELLE ALLER GEWÄHRLEISTUNGEN, BEDINGUNGEN, DARSTELLUNGEN, VERPFLICHTUNGEN, BESTIMMUNGEN UND VORSCHRIFTEN BEREITGESTELLT, DIE SICH AUS STATUTEN, ALLGEMEINEN GESETZEN, HANDELSBRÄUCHEN ODER ANDERWEITIG ERGEBEN.  ALLE DERARTIGEN MÖGLICHKEITEN WERDEN HIERMIT IM VOM GESETZ ZUGELASSENEN RAHMEN AUSGESCHLOSSEN.

9. EINGESCHRÄNKTE HAFTUNG:  IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG SIND CANON, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND NIEDERLASSUNGEN, IHRE JEWEILIGEN DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER ODER DIE LIZENZGEBER VON CANON IHNEN GEGENÜBER IN KEINEM FALL FÜR DIREKTE, INDIREKTE, ANSCHLIESSENDE, ZUFÄLLIGE, SPEZIELLE ODER ANDERE SCHÄDEN IRGENDEINER ART HAFTBAR, EINSCHLIESSLICH (OHNE HIERAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN) SCHÄDEN AUFGRUND VON ENTGANGENEM GEWINN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER VERLUST VON GESCHÄFTSDATEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB CANON SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, IHRE JEWEILIGEN DISTRIBUTOREN UND HÄNLDER ODER DIE LIZENZGEBER VON CANON AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.  DIE GESAMTE HAFTUNG VON CANON, IM EIGENEN NAMEN ODER IM NAMEN SEINER TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, IHRER JEWEILIGEN DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER UND DER LIZENZGEBER VON CANON, DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEM VERTRAG ENTSTEHT, VERTRAGLICHER, UNGESETZLICHER (EINSCHLIESSLICH, OHNE HIERAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN, FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERER ART IST IN JEDEM FALL AUF FÜNF US-DOLLAR (5,00 US$) ODER DEN ENTSPRECHENDEN BETRAG IN DER RELEVANTEN LOKALEN WÄHRUNG BESCHRÄNKT.

DIE GESETZLICHEN RECHTE EINES KUNDEN BLEIBEN UNBERÜHRT VON JEGLICHEN TEILEN DIESES VERTRAGS.

10. Allgemeines: Dieser Vertrag beinhaltet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Canon in Bezug auf die lizenzierte Software und ersetzt alle etwaigen vorherigen mündlichen oder schriftlichen Zusicherungen, Verträge oder Vereinbarungen in Bezug auf die lizenzierte Software.  Keine Partei soll Rechte im Hinblick auf Erklärungen ihr gegenüber besitzen, auch dann nicht, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrages darauf vertraut hat (es sei denn, dass eine solche Erklärung vorsätzlich falsch abgegeben wurde).  Das einzige Recht einer Partei soll sich aus etwaigem Vertragsbruch im Hinblick auf Bestimmungen dieses Vertrages ergeben.

Sollte zu einem beliebigen Zeitpunkt ein beliebiger Teil des Vertrages durch ein zuständiges Gericht ganz oder teilweise unter Aspekten des jeweils gültigen Rechts als ungesetzlich, unwirksam oder unvollstreckbar angesehen werden, beeinträchtigt dies die Gesetzlichkeit, Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit von anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

Das Unterlassen oder eine Verzögerung der Ausübung von Rechten oder Ansprüchen von Canon gemäß diesem Vertrag darf unter keinen Umständen als Verzicht auf derartige Rechte oder Ansprüche ausgelegt werden.

Abänderungen dieses Vertrags sind unwirksam, es sei denn, sie erfolgen in schriftlicher Form und sind von einem von Canon hierzu autorisierten Vertreter unterzeichnet.

Die Bestimmungen dieses Vertrages sind, soweit sie auf Canons Niederlassungen und/oder Tochtergesellschaften Bezug nehmen, für Canons Niederlassungen und/oder Tochtergesellschaften direkt anwendbar.

U.S. Government Restricted Rights Notice
The Software is a “commercial item,” as that term is defined in 48 C.F.R. 2.101 (Oct 1995), consisting of “commercial computer software” and “commercial computer software documentation,” as such terms are used in 48 C.F.R. 12.212 (Sept 1995).  Consistent with 48 C.F.R. 12.212 and 48 C.F.R. 227.7202-1 through 227.7202-4 (June 1995), all U.S. Government End Users acquire the Software with only those rights set forth herein.  Manufacturer is Canon Inc./ 30-2, Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokyo 146-8501, Japan.  Der Begriff "Software" wie in diesem Abschnitt verwendet steht für im Rahmen dieses Vertrags "Lizenzierte Software".
